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BGBl. Nr. 127/1953

kundgemacht 21.08.1953
127. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Erlassung und Vollziehung ordnungspolizeilicher Maßnahmen, die sich auf Werbebilder für Kinovorführungen beziehen.
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 7. Juli 1953, betreffend Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Erlassung und Vollziehung ordnungspolizeilicher Maßnahmen, die sich auf Werbebilder für Kinovorführungen beziehen.
Kundmachung BGBl. Nr. 127/1953× zu Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Änderungen durch diese Kundmachung

Kompetenzfeststellung durch den VfGH neu