BGBl. Nr. 83/1953
83. Verordnung: Ausschluß von Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz.
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Mai 1953, womit Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen werden.
Änderungen durch diese Kundmachung
Zeichen, Registrierungsausschluß - WHO
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§ 1neu
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§ 2neu
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Anl. 1neu
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