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BGBl. Nr. 140/1956

kundgemacht 17.07.1956 RIS↗
140. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien, betreffend die Regelung der Donauschiffahrt.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien, betreffend die Regelung der Donauschiffahrt.
Kundmachung BGBl. Nr. 140/1956× zu Abkommen zwischen Österreich und Bulgarien betreffend die Regelung der Donauschiffahrt×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen zwischen Österreich und Bulgarien betreffend die Regelung der Donauschiffahrt neu § 0↗RIS↗
Art. 9neu
in Kraft ab 10.03.1955 · idF BGBl. Nr. 140/1956 Art. 9↗RIS↗

Artikel 9

Die unter der Flagge eines der vertragschließenden Teile verkehrenden Handelsschiffe samt ihren zur Schiffahrt erforderlichen Einrichtungen bleiben bei ihrem vorübergehenden Eingang in das Gebiet und Ausgang aus dem Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles frei von Zöllen, Steuern und Gebühren.