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BGBl. Nr. 22/1958

kundgemacht 15.02.1958 RIS↗
22. Zollabkommen über Behälter samt Unterzeichnungsprotokoll.
ZOLLABKOMMEN ÜBER BEHÄLTER
Kundmachung BGBl. Nr. 22/1958× zu Zollabkommen über Behälter (1956)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Zollabkommen über Behälter (1956) neu § 0↗RIS↗
Art. 12neu
in Kraft ab 04.08.1959 · idF BGBl. Nr. 22/1958 Art. 12↗RIS↗

KAPITEL römisch fünf
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Ziffer eins Die Mitgliedsländer der Wirtschaftskommission für Europa sowie die nach Absatz 8 des der Kommission erteilten Auftrages in beratender Eigenschaft zu der Kommission zugelassenen Länder können Vertragsparteien dieses Abkommens werden

  1. Litera a
    durch Unterzeichnung;
  2. Litera b
    durch Ratifikation, nachdem sie das Abkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben;
  3. Litera c
    durch Beitritt.

Ziffer 2 Die Länder, die nach Absatz 11 der Wirtschaftskommission für Europa erteilten Auftrages berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der Kommission teilzunehmen, können durch Beitritt Vertragsparteien des Abkommens nach seinem Inkrafttreten werden.

Ziffer 3 Das Abkommen liegt bis einschließlich 31. August 1956 zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Tage steht es zum Beitritt offen.

Ziffer 4 Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.