Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 101/1959

kundgemacht 14.04.1959 RIS↗Parlament↗
101. Bundesgesetz: Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten.
Bundesgesetz vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten).
Kundmachung BGBl. Nr. 101/1959× zu Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten×

Änderungen durch diese Kundmachung

Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten neu § 0↗RIS↗
Art. 3 § 13neu
in Kraft ab 15.04.1959 · idF BGBl. Nr. 101/1959 Art. 3 § 13↗RIS↗

Paragraph 13,

  1. Absatz eins,Die Aufnahme in die im Paragraph 12, genannten Schulen (Klassen, Abteilungen) bedarf einer diesbezüglichen ausdrücklichen Anmeldung durch den gesetzlichen Vertreter des Schülers beim Eintritt in die Volksschule und in die Hauptschule, doch kann die Anmeldung auch zu Beginn eines späteren Schuljahres erfolgen; sie wirkt ohne weiteres bis zum Austritt aus der Volksschule beziehungsweise Hauptschule und kann vorher nur zum Ende eines Schuljahres widerrufen werden.
  2. Absatz 2,Die Anmeldungen nach Absatz eins und der allfällige Widerruf der Anmeldung sind beim Schulleiter vorzubringen und können schriftlich oder mündlich protokollarisch erfolgen; sie sind von bundesrechtlich geregelten Gebühren und Abgaben frei.