BGBl. Nr. 127/1959

127. Kundmachung: Aufhebung einzelner Bestimmungen der Verordnung, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, durch den Verfassungsgerichtshof.

Kundmachung des Bundesministeriums für Justiz vom 11. Mai 1959 über die Aufhebung einzelner Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, durch den Verfassungsgerichtshof.