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BGBl. Nr. 47/1959

kundgemacht 28.02.1959 RIS↗
47. Abkommen über das einheitliche Scheckgesetz samt Protokoll, Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Scheckprivatrechts samt Protokoll und Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht samt Protokoll.
ABKOMMEN ÜBER DAS EINHEITLICHE SCHECKGESETZ.
Kundmachung BGBl. Nr. 47/1959× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht neu § 0↗RIS↗
Art. 6neu
in Kraft ab 01.03.1959 · idF BGBl. Nr. 47/1959 Art. 6↗RIS↗

Artikel 6.

Jede Ratifikation oder jeder Beitritt, die nach dem Zeitpunkt erfolgen, in dem das Abkommen nach Artikel 5 in Kraft tritt, wird am neunzigsten Tage nach dem Eingang der Ratifikationsurkunde oder Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Völkerbunds wirksam.