BGBl. Nr. 154/1960

154. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, durch den Verfassungsgerichtshof.

Kundmachung des Bundesministeriums für Justiz vom 7. Juli 1960 über die Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, durch den Verfassungsgerichtshof.