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BGBl. Nr. 195/1960

kundgemacht 17.10.1960 RIS↗Parlament↗
195. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen.
VERTRAG ZWISCHEN DEM HEILIGEN STUHL UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR REGELUNG VON VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN
Kundmachung BGBl. Nr. 195/1960× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Konkordat (Heiliger Stuhl) 75 § 0↗RIS↗
Art. 11 § 1geändertText (entfallen)
in Kraft 01.05.1934 – 12.08.1960 · idF BGBl. II Nr. 2/1934 · danach: BGBl. Nr. 195/1960 Art. 11 § 1↗RIS↗
in Kraft ab 13.08.1960 · idF BGBl. Nr. 195/1960 Art. 11 § 1↗RIS↗
Artikel XI. § 1. Die Besetzung der kirchlichen Benefizien steht der Kirchenbehörde zu, abgesehen von besonderen Patronats- und Präsentierungsrechten, die auf kanonischen Sondertiteln beruhen.
Die Besetzung jener Benefizien, auf welche der Bund oder ein öffentlicher Fonds Präsentationsrechte ausübt, wird auf Grund einer Dreierliste von Kandidaten erfolgen, welche der Diözesanordinarius nach den Vorschriften des kanonischen Rechtes wählt und der staatlichen Kultusverwaltungsbehörde bekannt gibt.
Der Diözesanbischof (Praelatus Nullius) wird sofort nach Bestellung eines Geistlichen zu einem Pfarrbenefizium hievon der Regierung Mitteilung machen.
Schlagworte
Patronatsrecht