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BGBl. Nr. 248/1961

kundgemacht 27.10.1961 RIS↗
248. Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) samt Zusatzprotokoll Nr. l und 2 und Protokoll zur Revision des Abkommens für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit.
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG (OECD)
Kundmachung BGBl. Nr. 248/1961× zu OECD – Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung×

Änderungen durch diese Kundmachung

OECD – Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung neu § 0↗RIS↗
Art. 5neu
in Kraft ab 30.09.1961 · idF BGBl. Nr. 248/1961 Art. 5↗RIS↗

ARTIKEL 5

Um ihre Ziele zu erreichen, kann die Organisation

  1. Litera a
    Beschlüsse fassen; diese sind für alle Mitglieder bindend, soweit nichts anderes vorgesehen,
  2. Litera b
    Empfehlungen an die Mitglieder richten, sowie
  3. Litera c
    mit Mitgliedern, Nichtmitgliedstaaten und internationalen Organisationen Vereinbarungen abschließen.