BGBl. Nr. 147/1962

147. Verordnung: Ausschließung von Zeichen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz 1953.

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 17. Mai 1962, womit Zeichen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz 1953 ausgeschlossen werden.