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BGBl. Nr. 270/1963

kundgemacht 21.11.1963
270. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete des Dienst- und Besoldungsrechtes der Vertragsbediensteten der Gemeinden.
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 11. November 1963, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete des Dienst- und Besoldungsrechtes der Vertragsbediensteten der Gemeinden.
Kundmachung BGBl. Nr. 270/1963× zu Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Änderungen durch diese Kundmachung

Kompetenzfeststellung durch den VfGH neu