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BGBl. Nr. 278/1965

kundgemacht 23.09.1965 RIS↗
278. Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ÄNDERUNG VON NAMEN UND VORNAMEN
Kundmachung BGBl. Nr. 278/1965× zu Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen neu § 0↗RIS↗
Art. 3neu
in Kraft ab 01.10.1965 · idF BGBl. Nr. 278/1965 Art. 3↗RIS↗

Artikel 3

Ist in einem Vertragsstaat eine unanfechtbare Entscheidung ergangen, durch die eine Änderung des Namens oder von Vornamen eines eigenen Staatsangehörigen bewilligt wird, so ist die Entscheidung im Hoheitsgebiet jedes der Vertragsstaaten ohne weiteres rechtswirksam, soweit seine öffentliche Ordnung hierdurch nicht beeinträchtigt wird; eigenen Staatsangehörigen stehen solche Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 gleich, die im Hoheitsgebiet des bewilligenden Staates ihren Wohnsitz oder bei Fehlen eines Wohnsitzes ihren Aufenthalt haben.

Diese Entscheidungen werden als Randvermerk in die Personenstandsbücher der von ihnen betroffenen Personen ohne weitere Förmlichkeit eingetragen.