BGBl. Nr. 282/1968

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 282/1968, zu BGBl. Nr. 189/1955)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1968,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,)

1. (1)Absatz eins,Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Juli 1968 eingetreten sind, wenn der Zeitpunkt der voraussichtlichen Entbindung nach dem 30. Juni 1968 liegt, die Entbindung aber bereits vor dem 1. Juli 1968 erfolgt ist.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer eins, gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Juli 1968 eingetreten sind, wenn der Zeitpunkt der voraussichtlichen Entbindung nach dem 30. Juni 1968 liegt, die Entbindung aber bereits vor dem 1. Juli 1968 erfolgt ist.
2. (2)Absatz 2,In der Krankenversicherung nach § 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind die im Kalenderjahr 1968 fällig werdenden Sonderzahlungen (§ 472a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) bis zum Betrag von 9600 S der Bemessung der Sonderbeiträge zugrunde zu legen.In der Krankenversicherung nach Paragraph 472, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind die im Kalenderjahr 1968 fällig werdenden Sonderzahlungen (Paragraph 472 a, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) bis zum Betrag von 9600 S der Bemessung der Sonderbeiträge zugrunde zu legen.