Rechtstracker.atAbsatz eins,Die sich aus der Übernahme der Verpflichtungen gemäß Paragraph eins, ergebenden Zahlungen sind bei einem für das Jahr 1970 neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz „1/54837 - AUA-Schuld“ zu verrechnen, wobei eine Überschreitung dieses Ausgabenansatzes um 22,755.000 Schilling genehmigt wird.
BGBl. Nr. 335/1970
335. Bundesgesetz: AUA-Finanzierungsgesetz
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über weitere Maßnahmen zur Finanzierung der Austrian Airlines, Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft (AUA-Finanzierungsgesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 3 § 6neu
Paragraph 6,
- Absatz 2,Die Bedeckung der im Absatz eins, genehmigten Überschreitung ist bei folgenden Ansätzen durch Ausgabenrückstellungen sicherzustellen:
in Schilling
1/50008 Aufwandskredite ................................ 300.000
1/54022 Entschädigung für verstaatlichte Unternehmungen 3,800.000
1/54255 Bundesdarlehen, sonstige Unternehmungen ........ 2,355.000
1/54303 Beitragsleistungen für Miteigentumsanteile,
Flughafenbetriebsgesellschaften ................ 7,600.000
1/54707 Haftungsübernahmen des Bundes, Zahlungen
aus Finanzhaftungen ............................ 8,700.000
--------------------------
Summe ......... 22,755.000