BGBl. Nr. 280/1971

kundgemacht 05.08.1971 RIS↗Parlament↗

280. Bundesgesetz: 22. Gehaltsgesetz-Novelle

Bundesgesetz vom 23. Juni 1971, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 geändert wird (22. Gehaltsgesetz-Novelle)

Änderungen durch diese Kundmachung

Gehaltsgesetz 1956 (GehG) 3 § 0↗RIS↗

Art. 5neu

in Kraft 01.03.1969 – 31.08.1998 · idF BGBl. Nr. 280/1971 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/1998 Art. 5↗RIS↗

Artikel römisch fünf

Anmerkung, Zu Paragraph 12, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54)

Werden eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung auf Grund des Art. III Abs. 1 bis 9 und 11 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle bzw. des Art. X der 20. Gehaltsgesetz-Novelle und eine Beförderung oder Ernennung auf einen anderen Dienstposten mit demselben Tag wirksam, so ist der Beamte so zu behandeln, als ob die angeführte Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung zuerst wirksam geworden wäre. Art. III Abs. 10 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle ist anzuwenden. Werden eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung auf Grund des Artikel römisch drei, Absatz eins bis 9 und 11 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle bzw. des Artikel römisch zehn, der 20. Gehaltsgesetz-Novelle und eine Beförderung oder Ernennung auf einen anderen Dienstposten mit demselben Tag wirksam, so ist der Beamte so zu behandeln, als ob die angeführte Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung zuerst wirksam geworden wäre. Artikel römisch drei, Absatz 10, der 19. Gehaltsgesetz-Novelle ist anzuwenden.