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BGBl. Nr. 273/1972

kundgemacht 27.07.1972 RIS↗
273. Bundesgesetz: Bezügegesetz
Bundesgesetz vom 9. Juli 1972 über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes (Bezügegesetz)
Kundmachung BGBl. Nr. 273/1972× zu Bezügegesetz×

Änderungen durch diese Kundmachung

Bezügegesetz neu § 0↗RIS↗
Art. 7 § 47neu
in Kraft ab 01.07.1972 · idF BGBl. Nr. 273/1972 Art. 7 § 47↗RIS↗

Paragraph 47,

  1. Absatz eins,Den in den Paragraphen 24, Absatz eins, 34, Absatz eins und 35 Absatz eins, genannten Personen und deren Hinterbliebenen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Anspruch auf laufende Zuwendungen oder Ruhe-(Versorgungs-)bezüge nach den bisherigen Bestimmungen gehabt haben, gebühren Ruhe-(Versorgungs-)bezüge nach den Bestimmungen des Abschnittes römisch zwei dieses Bundesgesetzes. Für diese Personen gilt folgende besondere Bestimmung:

    Die Ruhebezüge gebühren auch vor Vollendung des 55. Lebensjahres.

  2. Absatz 2,Für die in Paragraph 35, Absatz eins, umschriebenen Personen und deren Hinterbliebene gelten darüber hinaus folgende Bestimmungen:

    Für die Begründung des Anspruches gelten die bisherigen Bestimmungen. Der für die Bemessung des Ruhebezuges maßgebende Hundertsatz ist unter Zugrundelegung der der bisherigen Ermittlung zugrunde gelegten Funktionsdauer (Dauer der Amtswirksamkeit) unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Paragraph 35, Absatz 3 bis 6 nach Paragraph 37, neu zu berechnen. Ist der auf diese Weise ermittelte Hundertsatz niedriger als der Hundertsatz, der nach den bisherigen Bestimmungen für die Bemessung des Ruhebezuges maßgebend gewesen ist, so ist dieser Hundertsatz weiterhin für die Bemessung des Ruhebezuges maßgebend.