BGBl. Nr. 377/1973

kundgemacht 31.07.1973 RIS↗

377. Kundmachung: Staatsflagge und Staatswappen der Republik Kuba

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 3. Juli 1973 betreffend die Staatsflagge und das Staatswappen der Republik Kuba

Änderungen durch diese Kundmachung

Wappen, Flagge - Kuba neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft ab 01.08.1973 · idF BGBl. Nr. 377/1973 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Staatsflagge und das Staatswappen der Republik Kuba, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet.Auf Grund des Paragraph 6, Absatz 2, des Markenschutzgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß Paragraph 6, Absatz eins, des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Staatsflagge und das Staatswappen der Republik Kuba, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet.