BGBl. Nr. 444/1974

kundgemacht 30.07.1974 RIS↗Parlament↗

444. Bundesverfassungsgesetz: Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974

Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974)

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 2251 § 0↗RIS↗

Art. 12geändertZ 1, Schlussteil, Z 4 (entfallen), Z 6; Abs 2 · umnummeriert: Z 2 bis Z 5

in Kraft 01.01.1961 – 31.12.1974 · idF BGBl. Nr. 148/1960 · danach: BGBl. Nr. 444/1974 Art. 12↗RIS↗

in Kraft 01.01.1975 – 30.06.1976 · idF BGBl. Nr. 444/1974 · danach: BGBl. Nr. 302/1975 Art. 12↗RIS↗

Artikel 12. (1) Bundessache ist die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

1. ~~Organisation der Verwaltung in den Ländern~~ Armenwesen; Bevölkerungspolitik, soweit sie nicht unter

~~2. Armenwesen; Bevölkerungspolitik, soweit sie nicht unter Art.~~ Artikel 10 fällt; Volkspflegestätten; Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge; Heil- und Pflegeanstalten, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen.;

3 2. öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;

~~4. Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt;~~

5 3. Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung;

6 4. Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;

7 5. Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Artikel 10 fällt;

8 6. ~~Dienstrecht der Angestellten der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben.~~ Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt.

(2) In den Angelegenheiten der Bodenreform ~~(Absatz 1, Z. 5)~~ steht die Entscheidung in oberster Instanz und in der Landesinstanz Senaten zu, die aus dem Vorsitzenden und aus Richtern, Verwaltungsbeamten und Sachverständigen als Mitgliedern bestehen; der in oberster Instanz zur Entscheidung berufene Senat wird beim zuständigen Bundesministerium eingesetzt. Die Einrichtung, die Aufgaben und das Verfahren der Senate sowie die Grundsätze für die Einrichtung der mit den Angelegenheiten der Bodenreform sonst noch befaßten Behörden werden durch Bundesgesetz geregelt.

(3) Wenn und insoweit in den Angelegenheiten des Elektrizitätswesens die Bescheide der Landesinstanzen voneinander abweichen oder die Landesregierung als einzige Landesinstanz zuständig war, geht die Zuständigkeit in einer solchen Angelegenheit, wenn es eine Partei innerhalb der bundesgesetzlich festzusetzenden Frist verlangt, an das sachlich zuständige Bundesministerium über. Sobald dieses entschieden hat, treten die bisher gefällten Bescheide der Landesbehörden außer Kraft.