BGBl. Nr. 350/1979

350. Europäisches Patentübereinkommen samt Ausführungsordnung, Anerkennungsprotokoll, Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, Zentralisierungsprotokoll und Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens und Vorbehalten Österreichs

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)