BGBl. Nr. 100/1980

kundgemacht 11.03.1980 RIS↗

100. Verordnung: Verwendung der in Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen

Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 25. Feber 1980 über die Verwendung der in Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen

Änderungen durch diese Kundmachung

Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMAA neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft ab 12.03.1980 · idF BGBl. Nr. 100/1980 Art. 1↗RIS↗

Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 92 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 über Beamte aus dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte des Planstellenbereiches unverschuldet geraten sind.Geldstrafen und Geldbußen, die nach Paragraph 92, Absatz eins, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 über Beamte aus dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 23, Absatz 4, Gehaltsgesetz 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte des Planstellenbereiches unverschuldet geraten sind.