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BGBl. Nr. 145/1980

kundgemacht 17.04.1980 RIS↗
145. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe in Strafsachen
VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER VOLKSREPUBLIK POLEN ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN
Kundmachung BGBl. Nr. 145/1980× zu Rechtshilfe in Strafsachen (Polen)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechtshilfe in Strafsachen (Polen) neu § 0↗RIS↗
Art. 12neu
in Kraft ab 01.05.1980 · idF BGBl. Nr. 145/1980 Art. 12↗RIS↗

Artikel 12

  1. Absatz eins,Befindet sich ein vorgeladener Zeuge im ersuchten Staat auf Grund der Anordnung eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft in Haft, so wird er mit seiner Zustimmung dem ersuchenden Staat auf dessen Verlangen zur Vernehmung überstellt, sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen.
  2. Absatz 2,Der Zeuge wird im ersuchenden Staat weiter in Haft gehalten und nach der Vernehmung dem ersuchten Staat unverzüglich wieder überstellt.