BGBl. Nr. 155/1980

kundgemacht 22.04.1980 RIS↗

155. Kundmachung: Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. März 1980 betreffend die Bezeichnungen und die Abkürzungen der Bezeichnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Änderungen durch diese Kundmachung

Bezeichnung, Abkürzung - EWG neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft ab 23.04.1980 · idF BGBl. Nr. 155/1980 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in sieben Sprachen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.Auf Grund des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, des Markenschutzgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in sieben Sprachen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.