BGBl. Nr. 210/1980

kundgemacht 22.05.1980 RIS↗

210. Kundmachung: Abkürzung der Bezeichnung der Organisation für gewerbliches Eigentum des englischsprachigen Afrika

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. April 1980 betreffend die Abkürzung der Bezeichnung der Organisation für gewerbliches Eigentum des englischsprachigen Afrika

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkürzung - ESARIPO neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft ab 23.05.1980 · idF BGBl. Nr. 210/1980 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Wort „ESARIPO“ als Abkürzung der Bezeichnung der Organisation für gewerbliches Eigentum des englischsprachigen Afrika von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.Auf Grund des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, des Markenschutzgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Wort „ESARIPO“ als Abkürzung der Bezeichnung der Organisation für gewerbliches Eigentum des englischsprachigen Afrika von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.