BGBl. Nr. 249/1980

Artikel 40

(1) Der mit dem Verfahren befaßte Richter oder die auf Grund des Artikels 37 bestimmte Behörde prüft,

1. a)Litera a
   ob die Sanktion, um deren Vollstreckung ersucht wird, durch ein Europäisches Strafurteil verhängt worden ist;
2. b)Litera b
   ob die Voraussetzungen nach Artikel 4 erfüllt sind;
3. c)Litera c
   ob der Ablehnungsgrund des Artikels 6 Buchstabe a vorliegt und ob er die Vollstreckung ausschließt;
4. d)Litera d
   ob die Vollstreckung nicht gegen Artikel 7 verstößt;
5. e)Litera e
   ob im Fall eines Abwesenheitsurteils oder einer Strafverfügung die Voraussetzungen nach Abschnitt 3 erfüllt sind.

(2) Jeder Vertragsstaat kann dem Richter oder der auf Grund des Artikels 37 bestimmten Behörde die Prüfung anderer in diesem Übereinkommen für die Vollstreckung vorgesehener Voraussetzungen übertragen.