BGBl. Nr. 40/1980

kundgemacht 25.01.1980 RIS↗

40. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge samt Anhang

WIENER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS RECHT DER VERTRÄGE

Kundmachung BGBl. Nr. 40/1980× zu Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge×

Änderungen durch diese Kundmachung

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge neu § 0↗RIS↗

Art. 27neu

in Kraft ab 27.01.1980 · idF BGBl. Nr. 40/1980 Art. 27↗RIS↗

Artikel 27

Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen

Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Diese Bestimmung läßt Artikel 46 unberührt.