BGBl. Nr. 40/1980

kundgemacht 25.01.1980 RIS↗

40. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge samt Anhang

WIENER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS RECHT DER VERTRÄGE

Kundmachung BGBl. Nr. 40/1980× zu Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge×

Änderungen durch diese Kundmachung

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge neu § 0↗RIS↗

Art. 28neu

in Kraft ab 27.01.1980 · idF BGBl. Nr. 40/1980 Art. 28↗RIS↗

ABSCHNITT 2: ANWENDUNG VON VERTRÄGEN

Artikel 28

Nichtrückwirkung von Verträgen

Sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig festgestellt ist, binden seine Bestimmungen eine Vertragspartei nicht in bezug auf eine Handlung oder Tatsache, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags hinsichtlich der betreffenden Vertragspartei vorgenommen wurde oder eingetreten ist, sowie in bezug auf eine Lage, die vor dem genannten Zeitpunkt zu bestehen aufgehört hat.