BGBl. Nr. 221/1983

kundgemacht 08.04.1983 RIS↗

221. Kundmachung: Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen, Emblem und Flagge der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. März 1983 betreffend die Bezeichnungen, die Abkürzungen der Bezeichnungen, das Emblem und die Flagge der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation

Änderungen durch diese Kundmachung

Flagge, Emblem, Bezeichnung und Abkürzung - Internationale Seeschiffahrts-Organisation neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft ab 09.04.1983 · idF BGBl. Nr. 221/1983 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation in fünf Sprachen sowie deren Emblem und Flagge von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.Auf Grund des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, des Markenschutzgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation in fünf Sprachen sowie deren Emblem und Flagge von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.