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BGBl. Nr. 64/1983

kundgemacht 11.02.1983 RIS↗
64. Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die wechselseitige Amtshilfe in Kraftfahr-(Straßenverkehrs-)Angelegenheiten
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die wechselseitige Amtshilfe in Kraftfahr-(Straßenverkehrs-)Angelegenheiten
Kundmachung BGBl. Nr. 64/1983× zu Amtshilfe in Kraftfahr- und Straßenverkehrsangelegenheiten (Liechtenstein)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Amtshilfe in Kraftfahr- und Straßenverkehrsangelegenheiten (Liechtenstein) neu § 0↗RIS↗
Art. 3neu
in Kraft ab 01.04.1983 · idF BGBl. Nr. 64/1983 Art. 3↗RIS↗

Artikel 3

  1. Absatz eins,Behördliche Bescheide eines Vertragsstaates über die Aufhebung der Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers (über die Entziehung des Fahrausweises), die einem die Vollstreckung hemmenden Rechtszug nicht unterliegen, werden vom anderen Vertragsstaat auf Ersuchen auf seinem Staatsgebiet vollstreckt; solche Bescheide sind hinsichtlich der Vollstreckung behördlichen Bescheiden des ersuchten Vertragsstaates gleichgestellt.
  2. Absatz 2,Im Zuge der Vollstreckung zieht der ersuchte Vertragsstaat den Zulassungsschein (Fahrzeugausweis) und die Kennzeichentafeln (Kontrollschilder) ein und übermittelt sie dem ersuchenden Vertragsstaat.
  3. Absatz 3,Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten oder von überstellungsfahrten (für Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern).