BGBl. Nr. 234/1984

Artikel VArtikel römisch fünf

(Anm.: aus BGBl. Nr. 234/1984, zu §§ 1-3, 96-98 BGBl. Nr. 259/1970)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 234 aus 1984,, zu Paragraphen eins -, 3, 96 -, 98, Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1970,)

1. (1)Absatz eins,Patente, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (Art. VII Abs. 1) erteilt worden sind, sind auf Antrag nichtig zu erklären, wenn sich ergibt, daß ihr Gegenstand nach den §§ 1 bis 3 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, nicht patentfähig war oder die Erfindung Gegenstand des Patentes eines früheren Anmelders ist.Patente, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (Artikel römisch sieben, Absatz eins,) erteilt worden sind, sind auf Antrag nichtig zu erklären, wenn sich ergibt, daß ihr Gegenstand nach den Paragraphen eins bis 3 des Patentgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 259, nicht patentfähig war oder die Erfindung Gegenstand des Patentes eines früheren Anmelders ist.
2. (2)Absatz 2,Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Anspruch genommene Prioritätsrechte im Sinne der §§ 96 bis 98 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Patentgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 349, gelten weiter.Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Anspruch genommene Prioritätsrechte im Sinne der Paragraphen 96 bis 98 des Patentgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 259, in der Fassung der Patentgesetz-Novelle 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 349, gelten weiter.