Rechtstracker.atBGBl. Nr. 548/1984
548. Bundesgesetz: 42. Gehaltsgesetz-Novelle, Änderung des Pensionsgesetzes 1965, des Nebengebührenzulagengesetzes und des Bundestheaterpensionsgesetzes
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1984, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (42. Gehaltsgesetz-Novelle), das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 4geändertAbs 3
… 9 unveränderte Absätze
Artikel IV
(Anm.: Zu § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54)
(1) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der sich vor dem 1. Jänner 1978 im Dienststand befunden hat, gebührt zu seinem Gehalt gemäß § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 eine ruhegnußfähige Ergänzungszulage auf den jeweiligen Gehalt der entsprechenden Gehaltsstufe des Gehaltes gemäß Abs. 3.
(2) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der vor dem 1. Jänner 1978 im Bezug einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 im Zusammenhang mit § 48 Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung stand, gebührt ab 1. Jänner 1978 zu seinem Gehalt und einer allfälligen ruhegenußfähigen Ergänzungszulage gemäß Abs. 1 eine weitere ruhegenußfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen der jeweiligen Dienstzulage gemäß § 48 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und der ihm vor dem 1. Jänner 1978 zuerkannten Verwendungszulage. Bei der Ermittlung der vor dem 1. Jänner 1978 zuerkannten Verwendungszulage ist der auf volle Schillingbeträge gerundete durchschnittliche Vorrückungsbetrag zwischen den Gehaltsstufen 8 und 13 aus dem Gehalt gemäß Abs. 3 heranzuziehen.
(3) Der Berechnung der Ergänzungszulage ist folgender Gehalt zugrunde zu legen:
+------------------------------------------------------------------+
! ! Gehalt !
! Gehaltsstufe !_____________________________________!
! ! Schilling !
!----------------------------+-------------------------------------!
! 2 ! 14033 14693 !
! 3 ! 14033 14693 !
! 4 ! 14033 14693 !
+------------------------------------------------------------------+
… 4 unveränderte Absätze
+------------------------------------------------------------------+
! ! Gehalt !
! Gehaltsstufe !_____________________________________!
! ! Schilling !
!----------------------------+-------------------------------------!
! 5 ! 14033 14693 !
! 6 ! 15088 15797 !
! 7 ! 17189 17997 !
! 8 ! 18244 19101 !
! 9 ! 19296 20203 !
! 10 ! 20347 21303 !
! 11 ! 21402 22408 !
! 12 ! 22453 23508 !
! 13 ! 23506 24611 !
! 14 ! 24559 25713 !
! 15 ! 25609 26813 !
! 16 ! 26071 27296 !
! 17 ! 26526 27773 !
! 18 1. und 2. Jahr ! 26983 28251 !
! 18 ab 3. Jahr ! 27440 28730 !
(4) (Anm.: Aufgehoben durch Art. XI Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 306/1981)