Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Antragsteller (bzw. der sonstige gemäß Paragraph 2, Absatz 2, eigenverantwortlich Unterfertigende) haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. Soweit Angaben nicht oder nicht mit Sicherheit gemacht werden können, hat der Antragsteller (sein eigenverantwortlicher Vertreter) dies in dem Antragsformular ausdrücklich festzustellen. Handelt es sich bei diesen Punkten um solche, von denen das Bundesdenkmalamt annimmt, sie könnten für die Beurteilung des konkreten Anlaßfalles den Umständen nach voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein, so ist über die Behauptung des Antragstellers (des eigenverantwortlichen Vertreters) – trotz Befragens – zu einzelnen Punkten keine näheren oder gesicherteren Angaben machen zu können, vom Bundesdenkmalamt eine vom Antragsteller (eigenverantwortlichen Vertreter) zu unterfertigende Niederschrift (Paragraph 14, AVG 1950) zu verfassen. Im Falle des Einschreitens eines eigenverantwortlichen Vertreters hat das Bundesdenkmalamt überdies in gleicher Weise auch den Antragsteller selbst – voll verantwortlich – zu befragen.
BGBl. Nr. 324/1986
324. Verordnung: Nähere Bestimmungen über das Verfahren bei der Ausfuhr von Kulturgut
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 13. Juni 1986 betreffend nähere Bestimmungen über das Verfahren bei der Ausfuhr von Kulturgut
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 4neu
Paragraph 4,
- Absatz 2,Soweit durch die Bestimmungen der Paragraphen 2, Absatz 3, 3, Absatz 2 und 7 Absatz 2, AusfVKG nicht ohnehin eine Nachweisverpflichtung des Antragstellers ausreichend gegeben ist, hat das Bundesdenkmalamt – wenn der relevante Sachverhalt nicht auf andere, geeignetere Weise festgestellt werden kann – auch von den Bestimmungen der Auskunftspflicht Gebrauch zu machen sowie eine Besichtigung und allfällige wissenschaftliche Untersuchung gemäß Paragraph 11, AusfVKG vorzunehmen. Über Verlangen des Bundesdenkmalamtes ist das für die Sachverhaltsermittlung relevante Kulturgut vom Antragsteller in (vom Bundesdenkmalamt zu bestimmende) Amtsräume des Bundesdenkmalamtes oder in deren Nähe zu bringen.