Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Kosten für die Besorgung der Aufgaben gemäß Paragraph 4, werden vom Bund aufgebracht.
BGBl. Nr. 428/1986
428. Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst
Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 6neu
Kostentragung des Bundes
Paragraph 6,
- Absatz 2,Der Bund trägt weiterhin die Kosten der Stationierung des Hubschraubers in Hohenems, mit Ausnahme jener, welche aus der Anschaffung eines Gerätes zum Transport des Hubschraubers zwischen dem Hangar und dem Start- bzw. Landeplatz entstehen.
- Absatz 3,Im Falle einer Änderung der Stationierung entsprechend dem Paragraph 5, Absatz 4, wird der Bund anteilsmäßige Stationierungskosten tragen. Bei der Berechnung derselben wird auf den Anteil der Flüge gemäß Paragraph 2, Ziffer 4 und auf die Kostenverteilung in den vergleichbaren Vereinbarungen des Bundes mit anderen Ländern Bedacht zu nehmen sein.
- Absatz 4,Der Bund wird die Beteiligung an seinen Kosten durch privatrechtliche Verträge mit den in Betracht kommenden Einrichtungen (wie insbesondere dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Krankenfürsorgeeinrichtungen, dem Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, Kraftfahrervereinigungen und alpinen Vereinen) durch Vereinbarung regeln.