BGBl. Nr. 599/1986

kundgemacht 11.11.1986 RIS↗

599. Notenwechsel betreffend eine Änderung der Vereinbarung über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Simbach-Innbrücke gemäß Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr

Notenwechsel betreffend eine Änderung der Vereinbarung vom 24. August 1978 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Simbach-Innbrücke gemäß Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr

Änderungen durch diese Kundmachung

Grenzübergang Simbach-Innbrücke (BRD) 1 § 0↗RIS↗

Art. 2neu

in Kraft ab 01.12.1986 · idF BGBl. Nr. 599/1986 Art. 2↗RIS↗

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt

Litera a
Die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar
- Strichaufzählung
  die Innbrücke von der gemeinsamen Grenze bis zur Innstraße;
- Strichaufzählung
  die Innstraße einschließlich der Gehsteige von der Innbrücke bis zur Grundstücksgrenze zwischen den Gebäuden Innstraße Nr. 36 und 38;
- Strichaufzählung
  den Hochwasserdamm zu beiden Seiten der Innstraße jeweils bis zu der Gabelung des Dammweges;
- Strichaufzählung
  die zu den Gebäuden Innstraße Nr. 46 und 48 gehörenden Grundstücke sowie den Zufahrtsweg von der Innstraße;
- Strichaufzählung
  die öffentlichen Sanitäranlagen auf dem Grundstück des Gebäudes Innstraße Nr. 65 und den Zugang von der Straße;
- Strichaufzählung
  die Abfertigungskioske auf dem Hochwasserdamm;
- Strichaufzählung
  den Durchsuchungsraum im Erdgeschoß Innstraße Nr. 48;
- Strichaufzählung
  die sanitären Anlagen im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 48;
- Strichaufzählung
  sämtliche Verbindungswege im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 48;
Litera b
die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar
- Strichaufzählung
  das gesamte Erdgeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 46;
- Strichaufzählung
  im Gebäude Innstraße Nr. 48 im Erdgeschoß den Raum rechts neben dem Eingang.