BGBl. Nr. 17/1987

ABSCHNITT IVABSCHNITT römisch vier
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

1. (1)Absatz eins,Die zuständigen Behörden in den Vertragsparteien erlassen die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen.

   Diese Maßnahmen regeln unter anderem:

   • –Strichaufzählung
     die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Kontrolle sowie die Ahndung von Zuwiderhandlungen;
   • –Strichaufzählung
     die Gültigkeitsdauer des Fahrtenheftes;
   • –Strichaufzählung
     die Auswertung und Aufbewahrung des Originals und der Durchschrift des Fahrtenblattes;
   • –Strichaufzählung
     die Bestimmung der zuständigen Behörden nach den Artikeln 2, 6, 10 und 14 sowie der Stellen nach Artikel 6;
   • –Strichaufzählung
     die auf dem Fahrtenblatt durch die Kontrollberechtigten gegebenenfalls anzubringenden Sichtvermerke.
2. (2)Absatz 2,Die nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen werden dem Sekretariat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) mitgeteilt, das die anderen Vertragsparteien hierüber unterrichtet.