Rechtstracker.atBGBl. Nr. 510/1987
510. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird
Bundesgesetz vom 21. Oktober 1987 betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 6 § 3neu
Paragraph 3, Anmerkung, Artikel römisch sechs,) Für den Kostenersatz des Bundes an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft und deren Forderung gegen den Bund auf Kostenersatz gelten die Bestimmungen des Artikels römisch zwei Paragraph 10 und Paragraph 11, sinngemäß.