BGBl. Nr. 574/1987
574. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheintalautobahn A 14 gesetzwidrig war
Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 24. November 1987 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. August 1985 über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheintalautobahn A 14, BGBl. Nr. 366/1985, gesetzwidrig war
Änderungen durch diese Kundmachung
VfGH-Aufhebung, Geschwindigkeitsbeschränkung Rheintalautobahn
neu
Art. 1neu
lädt …