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BGBl. Nr. 118/1988

kundgemacht 26.02.1988 RIS↗
118. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Finnland über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND FINNLAND ÜBER DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVILSACHEN
Kundmachung BGBl. Nr. 118/1988× zu Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen (Finnland)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen (Finnland) neu § 0↗RIS↗
Art. 7neu
in Kraft ab 01.05.1988 · idF BGBl. Nr. 118/1988 Art. 7↗RIS↗

Artikel 7

Die Zuständigkeit der Gerichte des Entscheidungsstaates für eine Widerklage wird im Sinne dieses Abkommens anerkannt, wenn diese Gerichte gemäß Artikel 5 oder 6 zur Entscheidung über die Hauptklage zuständig waren.