BGBl. Nr. 273/1988

273. Kundmachung: Aufhebung des § 461 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundesministers für Justiz vom 30. Mai 1988 über die Aufhebung des § 461 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz durch den Verfassungsgerichtshof