BGBl. Nr. 282/1988

Artikel VIArtikel römisch sechs

(Anm.: aus BGBl. Nr. 282/1988, zu §§ 8b, 9, 20, 28b und 40, BGBl. Nr. 1/1957)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1988,, zu Paragraphen 8 b, 9, 20, 28 b und 40, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,)

1. (1)Absatz eins,Die Länder haben die Ausführungsgesetze zu Art. I, III und V innerhalb von sechs Monaten vom Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen. Die Ausführungsbestimmungen zu Art. I Z 21 und Art. V sind mit 1. Jänner 1988 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsbestimmungen zu Art. III sind mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der in Art. IV Abs. 2 genannten Vereinbarung in Kraft zu setzen.Die Länder haben die Ausführungsgesetze zu Artikel römisch eins,, römisch drei und römisch fünf innerhalb von sechs Monaten vom Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen. Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel römisch eins, Ziffer 21 und Artikel römisch fünf, sind mit 1. Jänner 1988 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel römisch drei, sind mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der in Artikel römisch vier, Absatz 2, genannten Vereinbarung in Kraft zu setzen.
2. (2)Absatz 2,Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG ist der Bundeskanzler betraut.Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 15, Absatz 8, B-VG ist der Bundeskanzler betraut.