BGBl. Nr. 281/1989

kundgemacht 16.06.1989 RIS↗

281. Kundmachung: Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem des „Oberkommandos der Alliierten Streitkräfte in Europa“

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. April 1989 betreffend die Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem des „Oberkommandos der Alliierten Streitkräfte in Europa“

Änderungen durch diese Kundmachung

Emblem, Bezeichnung, Abkürzung – SHAPE neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft ab 17.06.1989 · idF BGBl. Nr. 281/1989 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführte Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem des „Oberkommandos der Alliierten Streitkräfte in Europa“ von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.Auf Grund des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, des Markenschutzgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführte Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem des „Oberkommandos der Alliierten Streitkräfte in Europa“ von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.