Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1988, römisch fünf 32-88-16, römisch fünf 97/88-15, römisch fünf 116/88-13, die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl. Nr. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerks-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat, als gesetzwidrig aufgehoben.
BGBl. Nr. 61/1989
61. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerks-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat, durch den Verfassungsgerichtshof
Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 26. Jänner 1989 über die Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl. Nr. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerks-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat, durch den Verfassungsgerichtshof
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
- Absatz 2,Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1989 in Kraft.