BGBl. Nr. 66/1989

66. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß der Erlaß des Bundesministers für Bauten und Technik Nr. 68 betreffend die Dampfkesselverordnung gesetzwidrig war

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Jänner 1989 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß der Erlaß des Bundesministers für Bauten und Technik Nr. 68 betreffend die Dampfkesselverordnung gesetzwidrig war