Rechtstracker.atBGBl. Nr. 447/1990
447. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG-Novelle 1990), des Gehaltsgesetzes 1956, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, der Reisegebührenvorschrift 1955, der Bundesforste-Dienstordnung 1986, des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, des Pensionsgesetzes 1965, des Bundestheaterpensionsgesetzes und des Auskunftspflichtgesetzes
Bundesgesetz vom 4. Juli 1990, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1990), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Auskunftspflichtgesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 1/03geändertText, lit b, Schlussteil
… 37 unveränderte Absätze
3. VERWENDUNGSGRUPPE C
(Fachdienst)
Allgemeine Bestimmungen
a) Eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienst einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte Verwendung von vier Jahren, die zumindest dem Mittleren Dienst entspricht, und
b) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C.
a) nach den Bestimmungen oder den Übergangsbestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969,
b) in der Land- und Forstwirtschaft durch die Erwerbung der Berufsbezeichnung eines Facharbeiters oder, wenn in dem betreffenden Zweig der Landwirtschaft eine solche Berufsbezeichnung nicht erworben werden kann, durch die Erwerbung der Berufsbezeichnung eines Gehilfen oder
c) durch den erfolgreichen Abschluß einer Grundausbildung, die als Ersatz für die Erlernung eines Lehrberufes vorgeschrieben ist (Facharbeiter-Aufstiegsausbildung).
Sonderbestimmungen für einzelne Verwendungen
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für die Verwendung Erfordernis
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a) als Straßenmeister die erfolgreiche Absolvierung einer
Fachschule bau- oder
maschinentechnischer Richtung und
die Berechtigung zur Führung von
Kraftwagen; das Erfordernis der
Absolvierung einer Fachschule wird
ersetzt durch die Erlernung eines
Lehrberufes, in dem Arbeiten
ausgeführt werden, die für den
Straßenbau- und
Straßenerhaltungsdienst von
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für die Verwendung Erfordernis
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besonderer Bedeutung sind, und eine
zusätzliche vierjährige Verwendung
im Straßenbau- und
Straßenerhaltungsdienst einer
Gebietskörperschaft in einer
Verwendung, die zumindest dem
Mittleren Dienst entspricht;
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für die Verwendung Erfordernis
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b) als Verhandlungsschriftfüh- Verhandlungs- eine vierjährige ununterbrochene tatsächliche Verwen-
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für die Verwendung Erfordernis
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c) als Gerichtsvollzieher eine sechsjährige ununterbrochene
… 78 unveränderte Absätze
und überwiegende Verwendung als
Gerichtsvollzieher; eine
Unterbrechung der
Gerichtsvollziehertätigkeit, die in
jedem Jahr nicht mehr als zwei
Monate beträgt, gilt nicht als eine
Unterbrechung der sechsjährigen
Verwendung.
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für die Verwendung Erfordernis
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a) im fernmeldetechnischen die Erlernung eines einschlägigen
und im posttechnischen Lehrberufes; für Verwendungen,
Dienst in der Post- und für die die Erlernung eines ein-
Telegraphenverwaltung und schlägigen Lehrberufes nicht von
für die Verwendung in wesentlicher Bedeutung ist, wird
Schwachstromabteilungen die Erlernung eines Lehrberufes
des Bundesbaudienstes oder ersetzt durch
in Schwachstromabteilungen aa) eine vierjährige Verwendung
im Bereich des Bundesmini- im technischen Dienst, davon
steriums für Unterricht eine einjährige einschlägige
und Kunst probeweise Verwendung im
Fachdienst in der Post- und
Telegraphenverwaltung, oder
bb) eine zweijährige Dienstzeit als
Beamter des Mittleren Dienstes
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für die Verwendung Erfordernis
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in der Post- und
Telegraphenverwaltung in ein-
schlägiger Verwendung, davon
eine einjährige probeweise
Verwendung im Fachdienst in der
Post- und Telegraphenverwaltung;
b) im Garage- und Werkmei- die Erlernung eines einschlägigen
sterdienst in der Post- Lehrberufes und die erfolgreiche
und Telegraphenverwaltung Ablegung der für die Verwendung
erforderlichen
Kraftwagenlenkerprüfung sowie
aa) eine zweijährige Dienstzeit als
Beamter des Mittleren Dienstes
in der Post- und
Telegraphenverwaltung oder
bb) eine vierjährige Dienstzeit als
Beamter der Verwendungsgruppen
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für die Verwendung Erfordernis
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P 1, P 2 oder P 3 in der
Post- und
Telegraphenverwaltung; das
Erfordernis der vierjährigen
Dienstzeit verkürzt sich auf
zwei Jahre, wenn der Beamte die
Grundausbildung für die
Verwendungsgruppe D für eine
Verwendung in der Post- und
Telegraphenverwaltung
erfolgreich abgeschlossen hat;
c) im Post- und Fernmelde- eine vierjährige Dienstzeit in
dienst in der Post- und der Post- und Telegraphenverwaltung,
Telegraphenverwaltung davon eine zweijährige einschlägige
probeweise Verwendung im Fachdienst
in der Post- und
Telegraphenverwaltung, oder eine
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für die Verwendung Erfordernis
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