BGBl. Nr. 447/1990

kundgemacht 26.07.1990 RIS↗Parlament↗

447. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG-Novelle 1990), des Gehaltsgesetzes 1956, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, der Reisegebührenvorschrift 1955, der Bundesforste-Dienstordnung 1986, des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, des Pensionsgesetzes 1965, des Bundestheaterpensionsgesetzes und des Auskunftspflichtgesetzes

Bundesgesetz vom 4. Juli 1990, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1990), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Auskunftspflichtgesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) 122 § 0↗RIS↗

Anl. 1/35geändertSchlussteil

in Kraft 01.01.1990 – 30.06.1990 · idF BGBl. Nr. 346/1989 · danach: BGBl. Nr. 447/1990 Anl. 1/35↗RIS↗

in Kraft 01.07.1990 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 447/1990 · danach: BGBl. Nr. 873/1992 Anl. 1/35↗RIS↗

… 11 unveränderte Absätze

35. VERWENDUNGSGRUPPE PT 6

Ernennungserfordernisse:

35.1. Eine in Z 35.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 229 Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in den Z 35.3 beziehungsweise 35.4 vorgeschriebenen Erfordernisse.

35.2. Verwendung

a) im Verwaltungsdienst als

Mithilfe/Verwaltungsdienst,

Operator im Rechenzentrum,

b) im Postdienst

in der Abgabe von Briefsendungen, Paketen und Telegrammen, als Kursbegleiter bei Bahnposten,

als Mithilfe/Postverzollung,

im Postzeitungsdienst Inland,

c) im Postautodienst

im Dienst des Facharbeiters als Partieführer mit Beaufsichtigung und Leitung einer Arbeitsgruppe, der Facharbeiter angehören, als Lagerführer,

~~und Leitung einer Arbeitsgruppe, der Facharbeiter angehören,~~

~~als Lagerführer,~~

~~im Postautoabfertigungsdienst,~~

d) im Fernmeldedienst

… 13 unveränderte Absätze

als Kabel- und Verlegsaufsicht,

im Fernsprechauftragsdienst,

als Gruppenbearbeiter in einem Rundfunkamt,

als Mithilfe in einer technischen Stelle,

als Sprechstellenentstörer (ausgenommen Leitungsentstörer),

im Störungsannahmedienst.

35.3.

a) Hauptschulabschluß oder die erfolgreiche Ablegung der Eignungsprüfung oder

b) eine vierjährige Verwendung in den Verwendungsgruppen PT 7 bis PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung III.

35.4. In Verwendungen, die die Erlernung eines Lehrberufes erfordern, überdies der erfolgreiche Abschluß einer einschlägigen Berufsausbildung gemäß Z 3.3 lit. a oder c.

35.5. Durch die in Z 35.2 angeführten Verwendungen einer Mithilfe werden fachbezogene Tätigkeiten technischer oder administrativer Art erfaßt, die unter unmittelbarer Aufsicht auszuführen sind und deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, als die Ausübung der in Z 37.2 angeführten Verwendung im Stenotypiedienst.

Definitivstellungserfordernisse:

35.6. Für die in Z 35.3 lit. a angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung III.