Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 671/1990

kundgemacht 06.11.1990
671. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über die Übernahme des Internationalen Patentdokumentationszentrums (INPADOC) in das Europäische Patentamt samt Anhang und Briefwechseln
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION ÜBER DIE ÜBERNAHME DES INTERNATIONALEN PATENTDOKUMENTATIONSZENTRUMS (INPADOC) IN DAS EUROPÄISCHE PATENTAMT
Kundmachung BGBl. Nr. 671/1990× zu Übernahme des Internationalen Patentdokumentationszentrums in das Europäische Patentamt (Europäische Patentorganisation)

Änderungen durch diese Kundmachung

Übernahme des Internationalen Patentdokumentationszentrums in das Europäische Patentamt (Europäische Patentorganisation) neu