BGBl. Nr. 720/1990

kundgemacht 27.11.1990 RIS↗

720. Kundmachung: Aufhebung des Art. II Abs. 1 der 12. Kraftfahrgesetz-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Art. II Abs. 1 der 12. Kraftfahrgesetz-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof

Änderungen durch diese Kundmachung

Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) 1 § 0↗RIS↗

Art. 2neu

Absatz eins,Anmerkung, Aufgehoben durch VfGH, Bundesgesetzblatt Nr. 720 aus 1990,)
Absatz 2,Bewerber um eine Lenkerberechtigung, für die eine Bewilligung zur Vornahme von Übungsfahrten vor dem 1. Jänner 1989 erteilt wurde, sind von Art. I Z 54 hinsichtlich § 70 Abs. 2a lit. b und Art. I Z 54 hinsichtlich § 122 Abs. 3a ausgenommen, wenn sie erstmals zur praktischen Lenkerprüfung vor dem 1. Juli 1989 antreten; andernfalls müssen sie die im § 122 Abs. 3a KFG 1967 angeführte Schulung nachweisen.Bewerber um eine Lenkerberechtigung, für die eine Bewilligung zur Vornahme von Übungsfahrten vor dem 1. Jänner 1989 erteilt wurde, sind von Artikel römisch eins, Ziffer 54, hinsichtlich Paragraph 70, Absatz 2 a, Litera b und Artikel römisch eins, Ziffer 54, hinsichtlich Paragraph 122, Absatz 3 a, ausgenommen, wenn sie erstmals zur praktischen Lenkerprüfung vor dem 1. Juli 1989 antreten; andernfalls müssen sie die im Paragraph 122, Absatz 3 a, KFG 1967 angeführte Schulung nachweisen.