BGBl. Nr. 207/1991

207. Kundmachung: Aufhebung des § 5 Abs. 4 a zweiter Satz sowie einer Wortfolge im § 5 Abs. 4 b der Straßenverkehrsordnung 1960 durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 5 Abs. 4 a zweiter Satz sowie einer Wortfolge im § 5 Abs. 4 b der Straßenverkehrsordnung 1960 durch den Verfassungsgerichtshof