Rechtstracker.atAbsatz eins,Für die Bereitstellung von Fondsmitteln sind die Prüfkriterien des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für Maßnahmen in Österreich sinngemäß anzuwenden, wobei insbesondere die Effizienz der Maßnahme, ihre Relevanz für Österreich und die mit der Umweltbelastung verbundenen Gefahren zu berücksichtigen sind. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nähere Bestimmungen in Förderungsrichtlinien zu erlassen.
BGBl. Nr. 237/1991
237. Bundesgesetz: Änderung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetz geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 11neu
Förderungsvoraussetzungen
Paragraph 11,
- Absatz 2,Die Förderung wird nur gewährt, wenn die Erbringung der Leistung durch Unternehmen, Ziviltechniker oder im Bereich des Umweltschutzes tätige Institute oder juristische Personen erfolgt, deren Sitz jeweils in Österreich liegt.
- Absatz 3,Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.