BGBl. Nr. 399/1991

Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Druckgaspackungen aus Metall der Klasse 7 Rn. 2201 Ziffer 10 des ADR (BGBl. Nr. 410/1987) wurde mit Schreiben des Ministeriums für Verkehr und Wasserwirtschaft vom 7. Mai 1991, Zl. GB5/V122403, seitens der Niederlande widerrufen. Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Druckgaspackungen aus Metall der Klasse 7 Rn. 2201 Ziffer 10 des ADR Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1987,) wurde mit Schreiben des Ministeriums für Verkehr und Wasserwirtschaft vom 7. Mai 1991, Zl. GB5/V122403, seitens der Niederlande widerrufen.

Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat den Eingang des Widerrufs mit 22. Mai 1991 bestätigt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten.